Archiv für den Monat: September 2014

Vertragsstrafenversprechen – Formulararbeitsvertrag – Auslegung – Transparenzkontrolle

BAG vom 23.01.2014 – 8 AZR 130/13

Zitat:

„Wenn die Schuldnerin mit der Formel „Beenden Sie den Vertrag …“ eine iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB hinreichend bestimmte Vertragsklausel verwendet hat, so gilt dies nur für den Fall, dass die Klausel auf den Sachverhalt der „Vertragsbeendigung“ beschränkt wird. Ein Arbeitsvertrag wird aber weder im Zeitpunkt des Zugangs einer fristgemäßen Eigenkündigung noch durch die Einstellung der Arbeitsleistung rechtlich beendet.“

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-1&nr=17403&pos=9&anz=32

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch – tarifliche Zulässigkeit – Grundrechtecharta

BAG vom 22.01.2014 – 7 AZR 243/12

Zitat:

„Allerdings kann ein Rechtsmissbrauch vorliegen, wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können. Ein solcher Rechtsmissbrauch kann jedoch lediglich dem letzten Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers entgegengehalten werden, nicht dem Arbeitgeber, zu dem der Arbeitnehmer vorher in einem Vertragsverhältnis stand.“

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-1&nr=17285&pos=11&anz=32

Berechnung einer Betriebsrente

BAG vom 21.01.2014 – 3 AZR 362/11

Gegenstände des Verfahrens sind u.a. die  Berechnung einer Bankrente sowie die Rückzahlung von Mehraufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens.

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-1&nr=17291&pos=12&anz=32

Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

BAG vom 21.01.2014 – 3 AZR 807/11

Leitsätze:

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen.

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-1&nr=17388&pos=15&anz=32

Wettbewerbsverbot – Entschädigung nach Ermessen

BAG vom 15.01.2014 – 10 AZR 243/13
Leitsätze:
Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich.

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-1&nr=17307&pos=23&anz=32