Archiv für den Monat: April 2015

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  BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.9.2014, 5 AZR 1024/12

Leitsätze:

„Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten die zum Schutz des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten Arbeitszeiten (§ 12 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 TzBfG).“

Link:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-9&nr=17681&pos=0&anz=5

 

 

 

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.10.2014, 5 AZR 731/12

Kurze Zusammenfassung:

– § 259 ZPO eröffnet den Weg zur Verfolgung zukünftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nicht, er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist.

– Für die Anspruchsentstehung reicht auch der Abschluss des Arbeitsvertrages nicht aus.

– Vergütungsansprüche entstehen mit der Erbringung der Arbeitsleistung.

– Außerdem entstehen Vergütungsansprüche zum Beispiel im Falle des Annahmeverzuges und Vergütungsersatzansprüche zum Beispiel im Falle der Entgeltfortzahlung.

Link:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=17914

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.2.2012, 9 AZR 486/10

Kurze Zusammenfassung:

– Die Erhebung der Kündigungsschutzklage kann die schriftliche Geltendmachung der Ansprüche beinhalten, die vom Erfolg der Klage abhängen.

– Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung knüpft nicht an den Erfolg der Kündigungsschutzklage an, sondern setzt das Gegenteil voraus.

– Will der Arbeitnehmer den tariflichen Verfall solcher Ansprüche verhindern, reicht die Einreichung der Kündigungsschutzklage nicht aus.

Link:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=15951

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Bundesarbeitsgericht  vom 14. 5. 2013 – 9 AZR 760/11

Kurze Zusammenfassung:

– Die Erhebung der Kündigungschutzklage hat regelmäßig nicht die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen des Arbeitsnehmers zum Inhalt.

– Der Arbeitgeber muss in der Kündigungsschutzklage nicht zugleich auch die Aufforderung zur Urlaubsgewährung sehen.

Link:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=f80afeeb5bd1b2482c88ce14e0a865ca&nr=15810&pos=0&anz=1

Vergütungsansprüche bei Freistellung des AN zw 5. und 9. Senat unklar!

Bundesarbeitsgericht vom 23.01.2008, 5 AZR 393/07 = Arbeitnehmer muss zur Erbringung der arbeitsvertraglichen Leistung fähig sein.

Bundesarbeitsgericht vom 16.07.2013, 9 AZR 50/12 = Mit der Freistellung bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass er auch ohne Arbeitsleistung die Vergütungsansprüche erfüllen will.

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Bundesarbeitsgericht, 19.03.2002 – 9 AZR 16/01

Kurze Zusammenfassung:

– Während des Urlaubs erzielter anderweitiger Erwerb ist auf das geschuldete Arbeitsentgelt nicht anzurechnen

– Die Anrechnung kommt nur dann in Frage, wenn sie vertraglich vorbehalten wurde.

Link:

https://www.jurion.de/Urteile/BAG/2002-03-19/9-AZR-16_01

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Bundesarbeitsgericht vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13

Kurze Zusammenfassung:

Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung erklärt der Arbeitgeber die Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung der bestehenden Urlaubsansprüche.

§ 1 BUrlG setzt neben der Freistellung auch die Zahlung der Vergütung voraus.

Durch die Freistellung wird dem Arbeitnehmer nur dann wirksam Urlaub gewährt, wenn die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs gezahlt oder vorbehaltslos zugesagt wir.

Link:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2015&nr=17868&pos=4&anz=6&titel=Urlaubsgew%E4hrung_nach_fristloser_K%FCndigungk:

 

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Bundesarbeitsgericht vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 –

Zitat Pressemitteilung:

„Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Nach § 1 BUrlG setzt die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch die Zahlung der Vergütung voraus. Deshalb gewährt ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.“

Link zur Pressemitteilung:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=17868

 

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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 3.12.2014, 10 AZB 98/14

Kurz-Zusammenfassung:

1. Nachträgliche Veränderungen führen grundsätzlich nicht zum Verlust des einmal gegebenen Rechtswegs, aber alle bis zur letzten Tatsacheninstanz eintretenden Umstände, die die zunächst bestehende Unzulässigkeit des Rechtswegs beseitigen, sind zu berücksichtigen, sofern vorher kein (rechtskräftiger) Verweisungsbeschluss erfolgt ist.

2. Bei der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers handelt es sich um eine formfreie, einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die grundsätzlich jederzeit und formlos erfolgen kann. Es genügt für den Zugang der Amtsniederlegungserklärung, wenn die Erklärung einem der Geschäftsführer oder im Fall einer juristischen Person einem der gesetzlichen Vertreter zugeht. Mit dem Zugang der Erklärung über die Amtsniederlegung bei den Gesellschaftern einer GmbH endet das Amt als Geschäftsführer, ohne dass es auf die Eintragung im Handelsregister ankommt.

Link:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=17807

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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.10.2014, 10 AZB 46/14

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Geschäftsführer oder Arbeitnehmer war.

Link:

 http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-10-22