Archiv für den Monat: März 2017

Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns

BAG vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16

Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH, ArbRAktuell 2015, 125).

Der Berechnung des Mindestlohnanspruchs sind nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden innerhalb eines Monats zugrunde zu legen.

Es sind also alle Lohnbestandteile zu berücksichtigen, die ein Entgelt für tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellen. Erfüllung tritt damit nicht allein mit dem monatlichen Bruttogrundgehalt ein, sondern auch andere Lohnbestandteile wie Zulagen, Prämien usw. sind in der Berechnung zu berücksichtigen.

Link:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016-12&nr=19130&pos=4&anz=19

 

Kürzere Kündigungsfrist in der Probezeit muss sich aus Arbeitsvertrag deutlich ergeben

BAG vom 23.03.2017,  6 AZR 705/15

Sieht ein Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Einer zusätzlichen Regelung über die Geltung dieser kurzen  Kündigungsfrist bedarf es nicht.

Ist in dem Arbeitsvertrag aber unter einer weiteren Regelung eine längere Kündigungsfrist festgelegt und wird aus dieser Regelung nicht deutlich, dass die längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, darf der Arbeitnehmer die Regelung so verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – fehlende Karrenzentschädigung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.03.2017 – 10 AZR 448/15

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.

Aus einer solchen Regelung können weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel kann nach der Entscheidung nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots führen.

Verhandlungsmanagement in deutschen Unternehmen

Eine Studie der Europa-Universtität Viadrina Frankfurt (Oder) und CODI/EBS befasst sich mit der Praxis des Verhandlungsmanagements in deutschen Unternehmen. Danach ist das Verhandlungsmanagement von Unternehmen in Deutschland noch zu wenig systematisiert. Die Mehrzahl der Verhandler agiert ohne oder mit unzureichenden Zielvorgaben. Die Kommunikation in den Unternehmen während der Verhandlungen ist lückenhaft. Der Verhandlungsablauf und die Verhandlungsergebnisse werden im Nachgang nicht dokumentiert und überprüft.

Der Link zur Studie: http://www.verhandeln-mit-system.de/images/stories/ergebnis/Bestellformular_CODI_Verhandlungsmanagement.pdf