Archiv für den Monat: April 2017

Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung

BAG vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16

Das Arbeitsgericht gab der Beklagten im Beschlussverfahren auf, die Klägerin zu entlassen. Die Klägerin war im Beschlussverfahren angehört worden. Der Beschluss wurde rechtskräftig.

Im Anschluss kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage. Beide Vorinstanzen stellten fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung aufgelöst worden sei und wiesen die gegen die ordentliche Kündigung gerichtete Klage ab.

Das BAG bestätigte, dass durch die rechtskräftige Entscheidung im Beschlussverfahren ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für die ordentliche Kündigung entstanden sei. Allerdings sei der Beklagten nicht die fristlose Beendigung aufgegeben worden.

Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis

BAG Beschluss vom 14.2.2017, 9 AZB 49/16
ECLI:DE:BAG:2017:140217.B.9AZB49.16.0

Zitat:

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b) In Anwendung dieser Grundsätze geht die herrschende Meinung sowohl in der Rechtsprechung (vgl. LAG Nürnberg 3. Mai 2016 – 2 Ta 50/16 – zu II 2 a der Gründe; Hessisches LAG 19. Februar 2004 – 16 Ta 515/03 – zu II der Gründe) als auch im arbeitsrechtlichen Schrifttum (vgl. HWK/Gäntgen 7. Aufl. § 109 GewO Rn. 54; ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 109 GewO Rn. 76a; sh. ferner Weuster/Scheer Arbeitszeugnisse in Textbausteinen 13. Aufl. S. 190; in diese Richtung auch Schaub/Linck 16. Aufl. ArbR-HdB § 147 Rn. 34) zu Recht davon aus, dass ein Vollstreckungstitel, der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt. Es bleibt Sache des Arbeitgebers, das Zeugnis im Einzelnen abzufassen, wobei die Formulierung in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht (vgl. BAG 15. November 2011 – 9 AZR 386/10 – Rn. 11, BAGE 140, 15). Anders als bei der Verpflichtung, ein Zeugnis gemäß einem Entwurf des Arbeitnehmers zu erteilen (vgl. hierzu BAG 9. September 2011 – 3 AZB 35/11 – Rn. 15 ff.; LAG Hamm 14. November 2016 – 12 Ta 475/16 – zu II 2 b bb der Gründe), lässt die Vereinbarung einer bestimmten Notenstufe dem Arbeitgeber einen derart weiten Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Auswahl und Gewichtung einzelner Gesichtspunkte, des Umfangs des Zeugnistextes sowie der Formulierung der Leistungs- und Führungsbeurteilung, dass von einem konkreten Leistungsbefehl, der die Grundlage einer mit staatlichen Zwangsmitteln zu vollziehenden Vollstreckung bildet, nicht die Rede sein kann. Wollte man anders entscheiden, hätte es der Arbeitnehmer in der Hand, durch die ungenaue Formulierung seines Leistungsbegehrens den Streit in das Vollstreckungsverfahren zu verlagern, in dem sich der Arbeitgeber unter der Androhung von Zwangsmaßnahmen seitens des Vollstreckungsgerichts unklaren Handlungspflichten ausgesetzt sähe.

Link:

Zwangsvollstreckung Zeugnis

 

 

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen

BAG vom 25.01.2017, 10 AZR 43/15

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Bauwesen vom 18. 12. 2009 idF des Änderungstarifvertrages vom 21.12.2011 war unwirksam, da es keine tragfähige Grundlage für die Annahme des BMAS gab, wonach zum  Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverbindlichkeitserklärung mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt waren.

Die Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung wirkt gemäß § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegen jedermann. Sie hat zur Folge, dass im maßgeblichen Zeitraum nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen im Baugewerbe bestand.

Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit – Schichtarbeit – Erholungszeit

BAG vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist.