Kategorie-Archiv: 6. Senat BAG

Auslegung von TV u. Dienstordnungen in Spezialfällen, Insolvenzrecht, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses

Kürzere Kündigungsfrist in der Probezeit muss sich aus Arbeitsvertrag deutlich ergeben

BAG vom 23.03.2017,  6 AZR 705/15

Sieht ein Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Einer zusätzlichen Regelung über die Geltung dieser kurzen  Kündigungsfrist bedarf es nicht.

Ist in dem Arbeitsvertrag aber unter einer weiteren Regelung eine längere Kündigungsfrist festgelegt und wird aus dieser Regelung nicht deutlich, dass die längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, darf der Arbeitnehmer die Regelung so verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.

Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.3.2015, 6 AZR 82/14
ECLI:DE:BAG:2015:120315.U.6AZR82.14.0

Leitsätze:

Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, die Drohung also widerrechtlich iSd. § 123 BGB ist.

Kündigungsschutzklageverzichtserklärung unterliegt keiner Inhaltskontrolle: BAG, Urteil vom 27. 11. 2003 – 2 AZR 135/03 !

„Ist die Beendigungsvereinbarung ein selbständiges Rechtsgeschäft, bei dem die Hauptleistung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Verzicht auf zukünftige Ansprüche ist, kann deshalb die Beendigung als solche keiner vertraglichen Inhaltskontrolle und einer entsprechenden Angemessenheitsprüfung unterzogen werden (vgl. Preis aaO S. 31; LAG Hamm 1. April 2003).“

Klageverzichtserklärung in Ausgleichsquittung unterliegt der Inhaltskontrolle: BAG, Urteil vom 25.9.2014, 2 AZR 788/13

„Der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.“

Link:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015-3-12&nr=18031&pos=0&anz=2

Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit

BAG vom 27.2.2014 – 6 AZR 301/12

Leitsätze:

Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.

Link:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-2&nr=17378&pos=2&anz=38