Kategorie-Archiv: 8. Senat BAG

Schadensersatz, Betriebsübergang und Kündigungen, Weiterbeschäftigungs- oder Wiedereinstellungsansprüche, Abfindungen, Entschädigungen, Vertragsstrafen

Benachteiligung im Sinne des AGG – Entschädigung – Anspruchsgegner

BAG vom 23.1.2014 – 8 AZR 118/13

Zitat:

„Der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG soll sich gegen den potentiellen Arbeitgeber, nicht gegen einen Dritten richten. Soweit der Arbeitgeber nicht bekannt ist, steht insoweit dem abgelehnten Bewerber ein Auskunftsanspruch zu (LAG Berlin 30. März 2006 – 10 Sa 2395/05 – Rn. 26). Außerdem beginnt die Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG im Falle einer Bewerbung erst dann zu laufen, wenn der Bewerber von „der“ Ablehnung Kenntnis erlangt, wozu auch gehört, wer ihn als Arbeitgeber abgelehnt hat. “

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-1&nr=17408&pos=8&anz=32

Vertragsstrafenversprechen – Formulararbeitsvertrag – Auslegung – Transparenzkontrolle

BAG vom 23.01.2014 – 8 AZR 130/13

Zitat:

„Wenn die Schuldnerin mit der Formel „Beenden Sie den Vertrag …“ eine iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB hinreichend bestimmte Vertragsklausel verwendet hat, so gilt dies nur für den Fall, dass die Klausel auf den Sachverhalt der „Vertragsbeendigung“ beschränkt wird. Ein Arbeitsvertrag wird aber weder im Zeitpunkt des Zugangs einer fristgemäßen Eigenkündigung noch durch die Einstellung der Arbeitsleistung rechtlich beendet.“

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-1&nr=17403&pos=9&anz=32