Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung

BAG vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16

Das Arbeitsgericht gab der Beklagten im Beschlussverfahren auf, die Klägerin zu entlassen. Die Klägerin war im Beschlussverfahren angehört worden. Der Beschluss wurde rechtskräftig.

Im Anschluss kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage. Beide Vorinstanzen stellten fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung aufgelöst worden sei und wiesen die gegen die ordentliche Kündigung gerichtete Klage ab.

Das BAG bestätigte, dass durch die rechtskräftige Entscheidung im Beschlussverfahren ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für die ordentliche Kündigung entstanden sei. Allerdings sei der Beklagten nicht die fristlose Beendigung aufgegeben worden.