Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – fehlende Karrenzentschädigung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.03.2017 – 10 AZR 448/15

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet.

Aus einer solchen Regelung können weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel kann nach der Entscheidung nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots führen.