Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen

BAG vom 25.01.2017, 10 AZR 43/15

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Bauwesen vom 18. 12. 2009 idF des Änderungstarifvertrages vom 21.12.2011 war unwirksam, da es keine tragfähige Grundlage für die Annahme des BMAS gab, wonach zum  Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverbindlichkeitserklärung mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt waren.

Die Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung wirkt gemäß § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegen jedermann. Sie hat zur Folge, dass im maßgeblichen Zeitraum nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen im Baugewerbe bestand.